Foto: AP
Wikileaks-Protokoll
Westerwelle sieht Türkei nicht in der EU
zuletzt aktualisiert: 12.12.2010
Berlin (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich einem Magazinbericht zufolge gegenüber den USA skeptischer über einen EU-Beitritt der Türkei geäußert als sonst in der Öffentlichkeit. Das Mittelmeerland sei nicht modern genug, um zur EU zu gehören, sagte Westerwelle demnach während seines Antrittsbesuchs bei US-Außenministerin Hillary Clinton im vergangenen Jahr.
Wenn Deutschland jetzt über einen Beitritt der Türkei entscheiden müsste, wäre die Antwort ein klares Nein, zitiert der „Spiegel“ weiter aus dem Protokoll des Gesprächs, das mit dem Schriftverkehr der US-Diplomatie von dem Internetportal Wikileaks veröffentlicht worden sei.
Der FDP-Politiker sagte demnach zudem, die EU könne ein solch großes Land wie die Türkei nicht integrieren. Grundsätzlich betonte Westerwelle jedoch auch, das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen sei offen, wie es der Regierung in Ankara zugesagt worden sei.
In dem Protokoll wird nicht ausgeschlossen, dass diese Haltung taktisch motiviert sei. Westerwelle habe auch erklärt, seine Partei wolle die EU-Tür für die Türkei offenhalten, um einen Anreiz für Reformen zu geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Januar ihre Hilfe bei der Lösung des Zypern-Konflikts anbieten, der zu den Hürden auf dem Weg der Türkei in die EU zählt. Aus EU-Sicht muss die Regierung in Ankara ihre Beziehungen zum griechischen Teil der Mittelmeerinsel normalisieren, der seit langem Mitglied der Gemeinschaft ist.
Der griechische Nachbar ist jedoch eng mit dem türkischen Nord-Zypern verbündet. Regierungsvertreter in Ankara haben wiederholt den Verdacht geäußert, EU-Staaten benutzten den Konflikt dazu, die Aufnahme der Türkei zu blockieren.
URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Westerwelle-sieht-Tuerkei-nicht-in-der-EU_aid_941157.html