Berlin. Drei Tage vor dem nächsten Integrationsgipfel in Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel mehr Migranten im Öffentlichen Dienst gefordert. Zuwanderer seien unterrepräsentiert, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.
Vor dem Integrationsgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versöhnliche Töne angeschlagen. Die CDU-Chefin lobte am Samstag die vielen gelungenen Beispiele von Integration und forderte, mehr Migranten in den öffentlichen Dienst einzustellen. Die CSU bekräftigte dagegen die scharfe Linie ihres Vorsitzenden Horst Seehofer und sprach sich gegen verstärkte Zuwanderung von Fachkräften aus. Wer hier lebe, müsse sich „in die deutsche Leitkultur“ fügen.
Für kommenden Mittwoch hat Merkel zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt geladen. In ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft unterhielt sie sich demonstrativ mit dem Berliner Polizisten Erdogan Yildirim. Im öffentlichen Dienst seien Menschen mit Migrationshintergrund wirklich unterrepräsentiert, sagte Merkel. „Das muss sich ändern.“
Schulabbrecherquote reduzieren
Die Kanzlerin räumte berufliche Hindernisse für Migranten ein: „Wenn jemand einen Namen hat, der nicht ganz deutsch klingt, dann ist es oft so, dass er bei bestimmten Berufen Schwierigkeiten hat, im Betrieb überhaupt angenommen zu werden.“ Für die nächsten fünf Jahre gab sie vor, alle Migrantenkinder sollten bei der Einschulung Deutsch sprechen und die Schulabbrecherquote müsse sinken.
Zu den vom Kabinett beschlossenen Sanktionen gegen Zuwanderer, die Integrationskurse abbrechen, sagte sie: „Wir sollten auch ein bisschen strenger sein, wenn verpflichtende Integrationskurse angeboten werden und nicht wahrgenommen werden.“ Doch sei Integration „als gesellschaftliches Thema angekommen“ und es gebe „unendlich viele geglückte Integrationsbeispiele.“
Der CSU-Parteitag in München schlug dagegen in einem „7-Punkte-Integrationsplan“ konservativere Töne an: „Deutschland ist kein klassisches Zuwanderungsland.“ Auch ein Fachkräftemangel könne „kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung“ sein. Vielmehr müsse für die Qualifizierung von Arbeitslosen gesorgt werden. Ein Punktesystem für die Zuwanderung von Fachkräften lehnte die CSU ausdrücklich ab.Parteichef Seehofer mahnte, die CSU müsse „mit glühendem Herzen für eine deutsche Leitkultur eintreten“. Zur Empörung anderer Parteien über seine Zuwanderungsthesen sagte Seehofer: „Wenn das, was ich sage, rechtsradikal ist, sind zwei Drittel der Bevölkerung rechtsradikal.“
Sarrazin greift Wulff und Merkel an
Die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) widersprach der CSU ausdrücklich. In der „Frankfurter Rundschau“ plädierte sie für eine gezielte und kontrollierte Zuwanderung nach einem klaren Kriterienkatalog, ohne Menschen nach Nationalität und Religionszugehörigkeit ausgrenzen. Von einer Kindergartenpflicht halte sie ebenso wenig wie von einer Deutschpflicht auf Schulhöfen, sagte die Ministerin.
Der frühere Bundesbank-Vorstand und SPD-Politiker Thilo Sarrazin, der die Integrationsdebatte vor Wochen ausgelöst hatte, meldete griff unterdessen erneut seine Kritiker an: „Ich habe mein Amt aufgegeben, weil nach der beispiellosen Kampagne aus der Spitze des Staates ein gedeihliches Arbeiten im Vorstand der Bundesbank nicht mehr möglich gewesen wäre“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er kritisierte unter anderen Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Merkel. (dapd)
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