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Bundespräsident Christian Wulff auf Staatsbesuch in der Türkei: Am Vormittag empfingen sein türkischer Amtskollege Abdullah Gül und seine Frau Hayrünnissa das deutsche Staatsoberhaupt nebst Gattin Bettina auf seinem Amtssitz in Ankara.
Wirtschaftsboom
Türkei – der Tiger vom Bosporus
VON NILS DIETRICH –
zuletzt aktualisiert: 19.10.2010 – 13:44
Düsseldorf/Ankara (RPO). Bislang wurde kein Staatsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff so sehr beachtet wie seine Visite in der Türkei. Die laufende Integrationsdebatte überschattet alle anderen Themen. Dabei hat die Türkei in den letzten zehn Jahren einen enormen Wandel vollzogen. Aus dem Armenhaus an der Südostflanke Europas ist ein politisch stabiler und wirtschaftlich prosperierender Staat geworden.
Bei dem Empfang von Bundespräsident Christian Wulff am Dienstagmorgen in Ankara war alles ein wenig anders. Als Staatspräsident Abdullah Gül zusammen mit seinem Gast mit militärischen Ehren die Ehrengarde abschreitet, folgen ihnen die Ehefrauen. Darauf hatte Gül seit dem Amtsantritt vor drei Jahren mit Rücksichtnahme auf das laizistische Militär verzichtet, denn seine Frau Hayrünnissa trägt das islamische Kopftuch.
Bis vor zwei Wochen wäre das in der Türkei ein Problem gewesen. Seinerzeit hatte die Hochschulbehörde den Studentinnen des Landes grundsätzlich erlaubt, das Kopftuch in den Hörsälen der Universitäten zu tragen – und hierdurch mit einer kemalistischen Tradition gebrochen. Diese Entscheidung zeigt, dass sich die Türkei im Wandel befindet. Das ist nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne der Fall.
10,3 Prozent Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal – die Rede ist nicht von China, sondern von der Türkei. In den letzten Jahren hat das Land zwischen Bosporus und Araratgebirge einen grandiosen wirtschaftlichen Aufschwung hingelegt. Das nominale Pro-Kopf-Einkommen Einkommen der Türken hat sich auf über 10.000 US-Dollar mehr als vervierfacht. Die Arbeitslosigkeit ging deutlich zurück, lag 2009 aber noch bei 12,4 Prozent.
Recep Tayyip Erdogan ist ein einer der Macher des türkischen Aufschwungs der letzten Jahre. Seine AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) wird von den säkular orientierten Eliten des Landes und den Militärs, die die Trennung von Staat und Religion überwachen, kritisch beäugt. Die Aufweichung des Kopftuchverbotes in Universitäten und öffentlichen Gebäuden war eines von Erdogans zentralen Anliegen, das seine Gegner eine Aufweichung der laizistischen Staatsordnung fürchten lässt.
Reformen brachten Wirtschaftsboom
Doch es ist nicht in erster Linie die Frömmigkeit, durch die sich die AKP auszeichnet – auch wenn viele Kritiker die Partei darauf reduzieren. Viel mehr hat sich die konservative Gruppierung seit ihrer Machtübernahme 2002 durch einen wirtschaftsfreundlichen Reformkurs ausgezeichnet, der den Aufstieg erst möglich machte. Erdogan dämmte die Inflation ein und privatisierte Staatsbetriebe, die vorher als unantastbar galten. Außerdem intensivierte die Regierung den Handel mit Russland, China und dem Nahen Osten.
Doch nicht nur das: Die AKP brachte der Türkei die lang ersehnte politische Stabilität. Immerhin hatte das Militär nach dem Zweiten Weltkrieg dreimal geputscht. Unter den lange Zeit regierenden Kemalisten herrschten zudem Vetternwirtschaft und Korruption. Erst Erdogans Vor-Vorgänger Bülent Ecevit packte Ende der 90er Jahre tiefgreifende Reformen an: Todesstrafe und Folter wurden verboten, die Rechte der kurdischen Minderheit gestärkt. Unter der AKP wurde dieser Kurs fortgesetzt und der politische Einfluss des Militärs sukzessive zurückgedrängt.
Dabei handelte es sich auch um Vorbedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. In einem Interview mit der „Hürriyet“ bekräftigte Wulff, die Gespräche müssten „fair und ergebnisoffen“ geführt werden. Doch in der türkischen Politik wächst der Unmut über die Hinhaltetaktik der Brüsseler Diplomaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich sogar offen gegen einen Beitritt ausgesprochen.
Führungsrolle in Nahost
Ewig wird Ankara sicherlich nicht warten. Dabei gilt die Türkei als ein Bindeglied zwischen Orient und Okzident. Erdogan spricht ebenso mit syrischen, iranischen und israelischen Politikern, was ihm eine gewisse Mittlerrolle ermöglicht. Außerdem ist das Land mit seiner Wirtschaftskraft, den 72 Millionen größtenteils jungen Einwohnern und der strategischen Lage für eine Führungsrolle prädestiniert.
Der Bundespräsident betonte die Bedeutung der Türkei als Land zwischen Ost und West. Viele Menschen setzten ihre „Hoffnungen auf die Türkei als Modell eines modernen säkularen Staates, der sich seiner Wurzeln bewusst ist“. Gleichzeitig mahnte er mit der religiösen Toleranz einen wunden Punkt an: „Wenn die Türkei als ein Land mit überwiegend muslimischer Bevölkerung zeigen kann, dass sie Toleranz und Religionsfreiheit nicht nur für den Islam, sondern auch für andere Religionen wie Christentum und Judentum in vollem Umfang verwirklichen kann“, dann werde sie eine „wichtige Vorbildfunktion erfüllen“.
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