Härtere Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer geplant
BERLIN: Die Bundesregierung will gegen sogenannte Integrations-Verweigerer eine härtere Gangart einlegen. Das Kabinett werde in der kommenden Woche mehrere Neuregelungen im Zuwanderungsrecht beschließen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an. Unter anderem sollen die Behörden künftig leichter Informationen über Migranten austauschen können, die einen obligatorischen Sprachkurs nicht besuchen. Als mögliche Sanktionen in solchen Fällen nannte ein Sprecher des Innenministeriums eine Beendigung des Aufenthaltsrechts oder eine Kürzung staatlicher Hilfen für die Betroffenen. Außerdem sollen Zwangsheiraten zu einem Straftatbestand gemacht und Scheinehen effektiver bekämpft werden.
Quelle: Newsletter Deutsche Welle, 18.10.2010, 18.15 UTC