29.09.2010
Diplomatische Manöver gegen Kurden
Ankara läßt Besuch bei Öcalan zu – und koordiniert international Vorgehen gegen PKK
Von Nick Brauns
Nachdem in der vergangenen Woche Gespräche türkischer Regierungsvertreter mit dem inhaftierten Vorsitzenden der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, bekanntwurden, durfte am Montag mit der Vorsitzenden des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK), Aysel Tugluk, erstmals auch eine führende kurdische Politikerin den Inhaftierten auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer besuchen. Tugluk soll dabei Presseberichten zufolge versucht haben, den PKK-Führer im Namen der im DTK zusammengeschlossenen kurdischen Vereinigungen und der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) zu einer permanenten Waffenruhe der Guerilla zu bewegen.
Unterdessen traf sich am Wochenende der türkische Innenminister Besir Atalay mit Vertretern der autonomen kurdischen Regierung im Nordirak, um Maßnahmen gegen das Einsickern von PKK-Kämpfern aus dem Nachbarland in die Türkei zu erörtern. Atalays Gespräche seien Teil eines im April zwischen der Türkei, dem Irak und den USA vereinbarten Antiterroraktionsplans, meldete die Tageszeitung Hürriyet am Montag. In diesem Zusammenhang sei dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche bei seinem Besuch in Ankara ein Dossier über PKK-Aktivitäten in Europa übergeben worden. Es könne nun überraschende Razzien gegen Mitglieder der PKK und ihr nahestehende Organisationen geben, mutmaßt die Zeitung. Vizeministerpräsident Cemil Cicek kündigte am Dienstag an, im Parlament eine Verlängerung des am 17. Oktober auslaufenden Mandats für grenzüberschreitende Militäroperationen gegen PKK-Rebellen zu beantragen.
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