Die Medienplätze im Münchner NSU-Prozess werden neu vergeben. Dennoch ebbt die Kritik am Verfahren nicht ab. Noch immer werden mehr Plätze für türkische Medien und andere Beobachter gefordert.
Zwar wurde grundsätzlich begrüßt, dass die Akkreditierungen nach Medienarten sowie in- und ausländischer Herkunft getrennt verlost werden sollen. Die türkische Zeitung „Hürriyet“ forderte aber für türkische Medien mehr als die reservierten vier Plätze. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlangte, auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze vorzuhalten.
Der Chefredakteur der „Hürriyet“-Europaausgabe, Celal Özcan, sagte am Samstag dem Radiosender WDR 5: „Die Platzverteilung nach dem Zufallsprinzip ist transparent, aber nicht unbedingt gerecht.“ Vier reservierte Plätze für türkische Medien seien zu wenig, wenn man bedenke, dass acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Terrorzelle türkischstämmig gewesen seien.
Für den Zentralrat der Muslime ist die neue Entscheidung des Oberlandesgerichts München „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, wie der Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte. „Damit wird das Gericht jetzt auch seiner internationalen politischen Verantwortung gerecht. Aber es sollte nun nicht zögern, den nächsten Schritt zu machen und auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze gewährleisten.“
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte die Münchner Richter angesichts der medialen Aufmerksamkeit indirekt zu besonderem Fingerspitzengefühl auf. Es sei „fraglos ein Verfahren, das besondere Sensibilität und Umsicht erfordert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Sicherlich hätten wir uns alle in der Justiz gewünscht, dass das Verfahren mit weniger Aufregung startet.“
Unterdessen warnte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor zu hohen Erwartungen an den Prozess. „Auch wenn es in einer ganzen Reihe von Fragen Antworten geben könnte, ist nicht sicher, dass wir am Ende restlos Klarheit über den NSU haben werden“, sagte Maaßen der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Häufig könnten in Strafverfahren nicht alle Hintergründe einer Tat ermittelt werden. „Ich erinnere nur an die RAF-Morde der dritten Generation. Bis heute wissen wir nicht, wer diese Taten begangen hat“, sagte Maaßen.
Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft an den rassistisch motivierten Morden und Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vorgeworfen. Zudem sind vier mutmaßliche NSU-Helfer angeklagt. Von den zehn Mordopfern der Terrorzelle waren acht türkischer und einer griechischer Herkunft, zudem starb eine deutsche Polizistin.
Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses wegen des Akkreditierungsstreits hat bisher ein Nebenkläger Unkosten geltend gemacht. Bis zum Freitagabend sei ein entsprechender Antrag beim Oberlandesgericht eingegangen, sagte ein Sprecherin auf Anfrage.
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