Eine weitere Panne ist nun bekannt geworden: Der Verfassungsschutz Thüringens habe doch das Versteck der rechtsextremen Terrorgruppe NSU zeitweilig gekannt – und dieser sogar Geld zahlen wollen. Was folgt nun?
Die Affäre um die Machenschaften der rechtsextremen Terrorgruppe NSU wird immer komplexer: Der Verfassungsschutz in Thüringen hat am Sonntag (18.12.2011) unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter bestätigt, dass man Geld an das Zwickauer Neonazi-Trio um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zahlen wollte. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ hatte darüber berichtet. Den Dreien werden zehn Morde mit rechtsextremistischem Hintergrund zur Last gelegt.
Der Verfassungsschutz habe gewusst, dass die drei Neonazis im Jahr 2000 Geld brauchten, um sich neue, gefälschte Pässe zu besorgen. Über einen Mittelsmann wollte man dem Trio rund 2000 D-Mark zukommen lassen, um so an die Tarnnamen und den Aufenthaltsort zu gelangen. Die Gruppe konnte jedoch untertauchen, weil die Thüringer Verfassungsschützer nicht die Meldeämter in anderen Bundesländer informierten. Das Geld soll die Gruppe auch nie erreicht haben. Die Pässe, die man bei den Dreien gefunden hatte, seien laienhafte Fälschungen gewesen. Solche Dokumente würde der Verfassungsschutz nie ausstellen, hieß es in einer öffentlichen Erklärung. Offen ist jedoch, woher die Dokumente stammten.
Alte Fahndungsfotos der Polizei von Uwe B. und Uwe M. (Fahndungsfoto der Polizei aus dem Jahre 1998)und Beate Zschaepe (Foto: PA/dpa/Polizeidirektion Suedwestsachsen/dapd/DW/Fotomontage)Alte Fahndungsfotos der Polizei von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos
Grünen-Chefin Claudia Roth war dennoch schockiert über die neuen Details. Sollten sich die Angaben bewahrheiten, wäre das ein „Skandal erschreckenden Ausmaßes“, so Roth. Der Verfassungsschutz betonte noch einmal, dass man lediglich den Plan gefasst hatte, dem Trio Geld zu übermitteln, dies jedoch nie umsetzte.
Was wusste der Verfassungsschutz alles?
Für Wirbel sorgt auch der Vorwurf, dass die Behörde zeitweilig gewusst habe, wo sich die Rechtsextremisten aufhielten. Der Ex-Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, hatte erst vor etwa einem Monat bekräftigt, dass die Fahndung nach den drei untergetauchten Neonazis bereits 1998 „erfolglos“ gewesen sei. Doch das Magazin „Focus“ berichtet nun, dass den Mitarbeitern zumindest im Jahr 2000 das Versteck in Chemnitz bekannt gewesen war. 2003 habe der Verfassungsschutz dann jedoch die Fahndung eingestellt.
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm räumte Fehler ein. Man hätte sich weiter um die Verschwundenen kümmern sollen. Rechtsextremisten, die als gefährlich eingestuft werden, dürften nicht aus den Augen verloren werden.
Ist ein NPD-Verbot sinnvoll?
Der Prasesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz, Heinz Fromm (l.), und der Praesident des Bundeskriminalamtes (BKA), Joerg Ziercke (Foto: dapd)Fehler zugegeben: Heinz Fromm (links)
Fromm erwartet auch kein Ende der Gewalt, sollte das NPD-Verbot tatsächlich durchgesetzt werden. Militante Neonazis hätten zudem nicht immer etwas mit der Partei zu tun. Rechtsextremismus werde aktionistischer und militanter, meint Fromm. Die Behörden müssten einen wesentlich personenorientierteren Ansatz verfolgen.
Die Debatte um das Verbot der Partei in Deutschland ist seit der Aufdeckung der Terrorzelle wieder entflammt. Viele Politiker befürworten es, so auch die meisten Innenminister der Bundesländer.
Autorin: Nicole Scherschun (rtr, dapd, dpa, afp)
Redaktion: Gerhard M Friese
via Verfassungsschutz wollte Neonazis Geld zahlen | Politik & Gesellschaft | Deutsche Welle | 19.12.2011.