Außenminister Westerwelle wirbt für eine engere Anbindung des Nato-Mitglieds Türkei an die Europäische Union. Er sieht in dem Land eine „Brücke in die islamische Welt“ und will fairer Anwalt eines ergebnisoffenen Verhandlungsprozesses sein.
„Ich leiste meinen Beitrag dazu, dass es zu Ergebnissen führt, wenn die Türkei Fortschritte macht“, sagte Guido Westerwelle der Zeitung „Die Welt“ vom Montag. Dass seit nunmehr einem Jahr kein neues Kapitel zum Beitritt des Landes in die EU eröffnet worden sei, bedeute einen Stillstand, der allen Seiten schade. „Wir wollen diesen Stillstand überwinden“, sagte der Außenminister. Er wolle als fairer Anwalt agieren.
Westerwelle ist gerade von einem Besuch in der Türkei zurückgekehrt, wo er sich mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoglu ausgetauscht hat. Westerwelle nannte die Türkei eine „Brücke in die islamische Welt“. Deshalb liege „eine enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht nur im türkischen, sondern vor allem im europäischen Interesse“.
Annäherungsprozess nichts „Gönnerhaftes“
„Ich warne davor, dass in Europa der Annäherungsprozess der Türkei als etwas Gönnerhaftes behandelt wird“, so Westerwelle. „Wenn man die Türkei systematisch und aus innenpolitischen Erwägungen, um zu Hause ein paar Popularitätspunkte sammeln zu können, vor den Kopf stößt, ist die Gefahr groß, dass sie sich umorientiert. Das wäre zum Schaden für Europa.“ Die Türkei erwarte zu Recht einen „ergebnisoffenen Verhandlungsprozess“, an dessen Ende einzig entscheidend sei, ob die Beitrittskriterien erfüllt seien oder nicht.
Erst am Wochenende hatte Daimler-Chef Dieter Zetsche für einen Türkei-Beitritt in die EU geworben. „Für mich ist es schlicht unverständlich, dass wir einen Tigerstaat wie die Türkei, der vor unserer Haustür liegt und zu uns kommen will, nicht herein lassen“, sagte er in einem Interview. In der Union gibt es allerdings viele Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Insbesondere die CSU lehnt diesen ab.
via EU-Beitritt: Westerwelle macht Türkei neue Hoffnungen – EU – FOCUS Online.