Die Diskussionen über einen Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) sind beendet.
Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei, Kemal Kılıcdaroglu gab den Termin für den außerordentlichen Parteitag bekannt. Demnach findet der Parteikongress am 18. Dezember statt.
Diese Erklärung machte Kilicdaroglu in Bursa. Der Parteitag werde nach Angaben des Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei, die Parteiversammlung erneuern. Die Liste dafür werde er selbst aufstellen, so Kilicdaroglu.
Foto: dapd
01.12.2010
Regierung kürt Vorbilder
Acht Bürger bekommen „Integrationsmedaille“
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat erstmals Menschen geehrt, die sich um die Integration in Deutschland verdient gemacht haben. Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte, verlieh am Mittwoch acht Bürgern die so genannte Integrationsmedaille. „Wenn ein Migrant denkt, das ist auch mein Baum und mein Park, dann ist schon viel erreicht“, sagt einer der Preisträger.
Die erstmals verliehene Auszeichnung ist laut Bundesregierung als Anerkennung für Privatpersonen gedacht, die sich in vorbildlicher Weise „um die Integration und um ein harmonisches gutes Zusammenleben in unserem Land“ bemühen – unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit oder Herkunft.
Vorgeschlagen wurden die Preisträger von den fünf Bundestagsfraktionen. Die Vorschläge wurden je nach Fraktionsstärke berücksichtigt. Daher wurden drei von der Union vorgeschlagene, zwei von der SPD vorgeschlagene Personen und je eine von den übrigen Fraktionen im Bundestag vorgeschlagene Person ausgezeichnet.
Einer der Preisträger ist der türkischstämmige Turgut Altug. Er leitet ein Deutsch-Türkisches Umweltzentrum in Berlin-Kreuzberg und will Migranten in Deutschland für Natur und Umweltschutz begeistern. Die Fraktion der Grünen hatte Altug vorgeschlagen, weil dieser sich dafür einsetze, Zuwandererfamilien für umweltfreundliche Mobilität, Mülltrennung, nachhaltigen Energieverbrauch und gesunde Ernährungsgewohnheiten zu gewinnen. „Nicht nur, weil das der Umwelt gut tut, sondern auch, weil der Zugang zu Natur und Ökologie eine Frage der Teilhabe und Partizipation ist“, schrieb die Fraktionsvorsitzende Renate Künast in dem Vorschlagsschreiben.
„Das ist auch mein Baum und mein Park“
Altug zeigte sich befriedigt über die Wertschätzung von so hoher Stelle. „Ich freue mich sehr, dass jetzt anerkannt wird, dass wir gute Arbeit leisten.“ Die klassischen Themenfelder der Integration wie Bildung, Gesundheit oder Soziales seien natürlich wichtig. „Aber wenn ein Migrant denkt ‚das ist auch mein Baum und mein Park‘, dann ist schon viel erreicht“, sagt der 45-Jährige.
Er initiierte einen interkulturellen Garten auf dem Kinderbauernhof im Görlitzer Park, wo Familien verschiedener Kulturkreise zusammen gärtnern, Feste organisieren und Gartenführungen für Schulen organisieren. Das Türkisch-Deutsche Umweltzentrum veranstaltet auch Kochkurse für türkische Kinder, um ihnen den Zusammenhang von Klimaschutz und Nahrungsmitteln zu vermitteln.
Eine Medaille bekamen neben Turgut sieben weitere Personen.
Ahmed Al Kadari aus Raunheim, geboren in Marokko, initiierte zahlreiche Hilfs- und Integrationsprojekte an Raunheimer Schulen und Kindergärten. Zugleich setzt sich der gläubige Muslim intensiv für den interreligiösen Dialog mit der evangelischen Kirchengemeinde Raunheim ein.
Familie Aridi aus Zeven kam als Flüchtlingsfamilie aus dem Libanon nach Deutschland und hat sich hier hervorragend integriert. Die Eltern haben sich jahrelang im Sportverein TUS Zeven engagiert, die Söhne sind erfolgreiche Existenzgünder.
Beyhan Güler aus Bendorf, geboren in der Türkei, setzt sich auch neben ihrer Arbeit als Lehrerin für muttersprachlichen Unterricht intensiv bei der Elternarbeit ein. Zudem engagiert sie sich als langjährige Vorstandsvorsitzende des Vereins „Merhaba“, einem Lernort für türkische Kinder und Jugendliche.
Remzi Güneysu aus Erlangen, geboren in der Türkei, ist seit 1996 aktives Mitglied der Sicherheitswacht, die die Polizei bei ihrer Arbeit in Problembereichen unterstützt. Zugleich ist er als ehrenamtlicher Dolmetscher tätig und engagiert sich als Ehrenvorsitzender im Türkisch-Islamischen Kulturverein.
Adnan Mermertas aus Herne, geboren in Syrien, setzt sich für die Integration der syrisch-orthodoxen Christen in der Bundesrepublik ein. Er gehört selbst dieser Glaubensgemeinschaft an und unterstützt weitere Mitglieder als Dolmetscher in Asyl- und Einbürgerungsfragen.
Dagmar Reissig aus Kernen, geboren in Deutschland, ausgebildete Kulturdolmetscherin bei der Caritas, hat Migrantenkinder insbesondere beim Spracherwerb unterstützt. Mit einem „Café International“ macht sie gemeinsam mit anderen Frauen Integration vor Ort möglich.
Dr. Mekonnen Shiferaw aus Berlin, geboren in Äthiopien, engagiert sich seit Jahren in Marzahn-Hellersdorf gegen Fremdenfeindlichkeit. Er gründete das Projekt „Babylon“ unter dem Motto „Für Toleranz und gegen Gewalt“ und ist vor allem in der Jugendarbeit vor Ort aktiv.
erstellt am: 01.12.2010
URL: www.rp-online.de/politik/deutschland/Acht-Buerger-bekommen-Integrationsmedaille_aid_937133.html
Das Arkadas Theater – Bühne der Kulturen präsentiert
PREMIERE: SOFTGUN
„Es gibt immer einen, der stärker ist als du.“
Am Dienstag, den 07.12.2010, um 11:30 Uhr (Vorpremiere) und 20:00 Uhr (Premiere)
Am Mittwoch, den 08.12.2010, um 20:00 Uhr
„Ich lächle, aber ich bin kalt mitten in der Sonne.“
Das spricht oder denkt das Kind, das so gerne ein cooler Cowboy wäre. Da wird Abgestumpftheit beschrieben und es klingt poetisch. Ed, der Ich-Erzähler, ist 10, 12, ist 13, 18 und 22 Jahre alt. Ein erstaunlicher Blick hinein in die Welt eines Menschen, für den Gewalt ganz normal ist, als Täter und als Opfer. Auf den ersten Blick ist es der Bericht eines Gewalttäters über seine Taten. Er erzählt von dem was ihm angetan wurde und was er anderen antat. Er prügelt und wird verprügelt. Er ist ein zwiespältiger Held; man fühlt mit ihm und wird von ihm abgestoßen.
Die Zeiten springen wild durcheinander. Wie es eben ist, wenn man seine Gedanken fließen läßt. Erinnerungen, Träume, Anekdoten und Banales – alles ist gleich wichtig und gleich unwichtig. Dennoch formt sich daraus eine Vorstellung, wie und wer dieser Mensch Ed ist. Mats Kjelbyes „Softgun“ ist ein Meisterstück genauer Beobachtung sowie sprachlicher und gedanklicher Präzision. Es besitzt einen fast hypnotischen Rhythmus, kluge Schnitte, geschickt aneinander montierte Szenen – und sogar Poesie zeigt sich, da, wo man sie am wenigsten erwartete: Im Herzen der nacktesten und sinnlosesten Gewalt. Dass sich das so auch ins Deutsche überträgt, dafür ist nicht zuletzt der Übersetzer Dirk H. Fröse zu loben. (Aus der Laudatio für den Jugendtheaterpreis 2008 Baden-Württemberg)
Wir bitten Sie um einen redaktionellen Beitrag und um die Veröffentlichung des Termins. Gerne senden wir Ihnen auf Ihren Wunsch hin ausgewählte Fotos der Arbeiten unserer Künstler zu. Über Ihren Besuch bei der Aufführung würden wir uns sehr freuen.
Arkadas Theater – Bühne der Kulturen
Thomas Traeder
Pressestelle Arkadas Theater – Bühne der Kulturen
Platenstrasse 32
50825 Köln
Tel: 0221.9559510
Fax: 0221.9559512
Mail: [email protected]
Web: www.buehnederkulturen.de
01. Dezember 2010
Außenminister Davutoglu: „Türkei sieht Israel nicht als Bedrohung“
ANKARA (inn) – Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat am Dienstag dementiert, dass sein Land den Staat Israel als Bedrohung charakterisiert habe. Für solche Behauptungen gebe es keinen Anhaltspunkt, sagte er vor Journalisten in Washington.
„Diese Nachrichten haben keinerlei Bestätigung und keinerlei Wahrheitsgehalt“, so Davutoglu laut einem Bericht der „Washington Times“. „Es sind nur Spekulationen.“ Damit bezog sich der Minister auf einen türkischen Medienbericht, demzufolge der Nationale Sicherheitsrat Israel als „große Bedrohung“ in seinem „Roten Buch“ verzeichnet habe. Gleichzeitig seien der Iran und Syrien aus der Liste entfernt worden. Nach der Veröffentlichung hatte Israels Tourismusminister Stas Misezhnikov seine Landsleute aufgefordert, die Türkei nicht zu besuchen.
Davutoglu nahm ferner Bezug auf einen Artikel der israelischen Tageszeitung „Ma´ariv“. Darin war er mit den Worten zitiert worden: „Israel wird kein unabhängiges Land bleiben können.“ Weiter hieß es, er habe einen gemeinsamen israelisch-palästinensischen Staat gefordert. „Ich weiß nicht, warum die israelische Presse das immer tut. Ich bin ein junger Mensch“, sagte er. „Mein Gedächtnis ist recht gut. Ich habe nirgendwo solch eine Rede gehalten.“
Am Montag war Davutoglu mit US-Außenministerin Hillary Clinton zusammengetroffen.
Von: E. Hausen
Quelle: Israelnetz,
Viel zu tun im deutschen Maschinenbau
Arbeitsmarkt | 30.11.2010
Deutsches Jobwunder hält an
Der Winter lässt den Arbeitsmarkt völlig kalt. Die Zahl der Arbeitslosen ist auch im November weiter gesunken, die Zahl der offenen Stellen weiter gestiegen. Das wird sich im nächsten Jahr fortsetzen, sagen Experten.
Der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat auch im November angehalten. Im Vergleich zum Oktober verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen um 14.000 auf jetzt 2,93 Millionen, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag (30.11.2010) mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang um 284.000.
Die Arbeitslosenquote lag wie im Oktober bei 7,0 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie bei 7,6 Prozent gelegen. BA-Chef Frank-Jürgen Weise erklärte: „Der Arbeitsmarkt profitiert von der guten Konjunktur. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Erwerbstätigkeit nehmen erneut deutlich zu, und auch die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt.“
Dies ist auch am Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit abzulesen. Demnach kletterte die Zahl der offenen Stellen im November auf den höchsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren. Entsprechend stieg der von der BA allmonatlich ermittelte Beschäftigungsindex BA-X auf 149 Punkte, dies sind vier Zähler mehr als im Oktober und 37 mehr als vor einem Jahr.
Nach BA-Erkenntnissen winken vor allem Zeitarbeitsunternehmen mit freien Arbeitsplätzen; gut jede dritte gemeldete freie Stelle komme derzeit aus dieser Branche. Aber auch im Handel, in der Baubranche, Gastronomie oder im Gesundheits- und Sozialwesen suchten die Firmen nach neuen Mitarbeitern. Bei den offenen Stellen handle es sich überwiegend um Vollzeitjobs, zudem seien mehr als drei Viertel unbefristete Arbeitsverhältnisse. „Teilweise klagen Unternehmen bereits wieder über Probleme, ausreichend (hoch-)qualifizierte Fachkräfte zu finden“, schrieben die Experten.
(…)
Quelle:
30. November 2010
Prognose 2011
Autobauer vor Rekordjahr
Mit verkürzten Weihnachtsferien und Sonderschichten versuchen die deutschen Autobauer der großen Nachfrage Herr zu werden. Die aktuelle Lage in den Werken bietet einer Studie zufolge einen Vorgeschmack auf das kommende Jahr, das ein Rekordjahr werden dürfte..
Hamburg – Im Jahr 2011 werden laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen weltweit so viele Autos verkauft wie nie zuvor. Die Experten rechnen damit, dass insgesamt 62,2 Millionen Pkw abgesetzt werden. Das seien 6,3 Prozent mehr als in 2010.
Verantwortlich dafür seien vor allem die boomende Weltkonjunktur, das hohe Wachstum außerhalb Europas sowie der schwache Euro. Die Gewinne der deutschen Autobauer würden somit voraussichtlich das hohe Niveau des Jahres 2010 übertreffen, für das der Branchenverband VDA mit einem Absatz von 2,9 Millionen Pkw rechnet.
Deutschland zählt den Forschern der Universität Duisburg-Essen zufolge 2011 mit einem Plus von 10,2 Prozent hinter Russland, den USA, Indien und China zu den Pkw-Märkten mit den größten Zuwächsen. Der hiesige Automarkt habe in diesem Jahr sehr unter den Folgen der Abwrackprämie gelitten.
Trotz der wieder anziehenden Konjunktur seien die Verkäufe 2010 unter das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung gerutscht. Lediglich Firmenwagen, Pkw der oberen Mittelklasse und der Luxusklasse sind den Experten zufolge gefragt gewesen, bei den Klein- und Kompaktwagen brach der Absatz hingegen deutlich ein.
Im kommenden Jahr seien die negativen Effekte der Abwrackprämie aber deutlich abgeschwächt und zudem überdeckt von der guten Wirtschaftslage, so die Autoren der Studie. Die Autobauer sollten sich neben dem heimischen Markt vor allem auf die Regionen in Asien und Nordamerika konzentrieren und dort ihre Präsenz weiter ausbauen.
Die Forscher gehen davon aus, dass schon in 2011 rund 36 Prozent aller weltweit abgesetzten Pkw in Asien verkauft werden und nur noch 21 Prozent in Europa. Bereits im Jahr 2015 würden dann weniger als 20 Prozent aller Autos in Westeuropa abgesetzt.
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01.12.2010
Integrationspolitik: Noch jung und schon gescheitert?
SPD veranstaltete Podiumsdiskussion mit Experten / Gabriel will Migranten stärker in die Politik einbeziehen
Von Martin Lejeune
In Berlin diskutierten am Montag über 200 Teilnehmer die Integrationspolitik als junge Disziplin. Die Redner konstatierten eine neue Dimension der Diffamierung, forderten den flächendeckenden Religionsunterricht und kritisierten den Integrationsbegriff als solchen.
»Integrationspolitik in Deutschland. So jung und schon gescheitert?«, fragte die SPD-Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus, die häufig um den abwesenden und doch omnipräsenten Thilo Sarrazin kreiste. In seiner Eröffnungsrede merkte Parteichef Sigmar Gabriel selbstkritisch an, die SPD habe in der Vergangenheit eher Politik für Migranten gemacht, als mit ihnen. Fortan müsse Integration unter dem Motto »Politik mit allen für alle« stehen.
In Deutschland hat jeder Fünfte einen Migrationshintergrund. Nur sechs Millionen von ihnen sind Ausländer. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt Universität Berlin, merkte man ihre Wut auf den Noch-Genossen Sarrazin und den »Schaden, den seine Thesen angerichtet haben«, deutlich an. Foroutan bekämpft dessen rassistische Thesen schon lange und setzt sich dafür ein, »dass muslimische Migranten und echte Deutsche einen gemeinsamen Weg gehen, anstatt dass eine Gruppe der anderen folgen muss«. Mit angriffslustigem Unterton fügte sie hinzu: »Ich will nicht, dass Bio-Deutsche, dass autochthone Deutsche ihren bestimmten Status Quo anderen aufzwingen und denen, die das nicht erreicht haben, vorwerfen: Das habt ihr noch nicht geschafft, dort müsst ihr aber hin.«
Foroutan hält eine nationale Integrationspolitik sowieso für illusorisch. Es »gibt zu unterschiedliche Ausgangspunkte in unterschiedlichen Städten mit unterschiedlichem sozialen Gefälle«. Statt einer Integrationspolitik verlangte sie, »Kriterien wie Kultur und Religion« unberücksichtigt zu lassen und dafür insgesamt den Blick auf Entfremdungsstrukturen in dieser Gesellschaft zu richten. »Wir sprechen von Integration statt von Rassismus. Doch wir müssen zu einer Politik kommen, die niemanden ausschließt.« Hinter Bezeichnungen steckten immer auch Ressentiments, so Foroutan. »72 Prozent der Kinder, die 2011 in Frankfurt am Main eingeschult werden, haben einen Migrationshintergrund. Sind das etwa alle Ausländer?«
Rauf Ceylan, Religionswissenschaftler an der Universität Osnabrück mit dem Schwerpunkt gegenwartsbezogene Islamforschung, kam ebenfalls mit einer Zahl nach Berlin: »Etwa 900 000 muslimische Schüler gibt es in Deutschland, für die es in den meisten Bundesländer keinen Religionsunterricht gibt«, erklärte Ceylan und forderte, diesen flächendeckend einzuführen. Sein Institut ist bundesweit das erste, das Imame an einer Universität ausbildet. Ceylan klagte, dass Muslime »meist im negativen Kontext dargestellt werden« und nannte die Beispiele Kopftuch, Terror und häusliche Gewalt.
Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden, dessen Gemeindemitglieder zu mehr als 95 Prozent Zuwanderer aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion sind, stellte fest: »Juden sind in weiten Teilen dieser Gesellschaft Fremde. Es ist für viele Deutsche schwer vorstellbar, dass Juden auch Deutsche sein können.« Die unsägliche Sarrazin-Debatte bedeutet für die Fremdenfeindlichkeit in diesem Land auch in Kramers Augen eine »neue Dimension in der Qualität von Aggression und Diffamierung gegenüber Migranten«.
Kramer kritisierte Kanzlerin Merkel für ihre Äußerung, wer sich nicht an christlich-jüdisch-abendländischen Werten orientiere, sei fehl am Platz. Denn diese christlich-jüdische Leitkultur habe es niemals gegeben. »Und diese Äußerungen haben nur das Ziel, eine dritte Kultur, die muslimische, auszuschließen. Und für so eine Bundeskanzlerin ist hier kein Platz.« Kramer fragte: »Was macht Deutschland eigentlich so sexy, dass man hierherkommen, leben und an der Gesellschaft teilhaben möchte? Und zwar nicht als Gastarbeiter, sondern als gleichberechtigter und -gestellter Deutscher?« Eine Antwort fand er nicht.
Ein Türke aus dem Publikum sagte zu Kramer: »In Finnland, Schweden, England oder Kanada sehe ich eine Perspektive für meine Kinder. Aber nicht in Deutschland.« Weil hier nur über Integration diskutiert werde, anstatt Ausländern auf Augenhöhe zu begegnen: »Ich möchte vom Fernsehen auch mal zu meiner Meinung zu Gorleben befragt werden und nicht immer nur zum Thema Integration.«
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Kam zum Studium nach Deutschland: Hakan Cengiz
Foto: dpa/D. Ebener
01.12.2010
Der Fall des Hakan Cengiz
Ein Würzburger Integrationsfachmann soll abgeschoben werden. Auch der OB ist nun dagegen
Der in Würzburg lebende Hakan Cengiz soll trotz seiner erfolgreichen Arbeit mit Migranten in die Türkei abgeschoben werden. Oberbürgermeister Rosenthal will das nun verhindern. Zuletzt hatte er die Entscheidung der städtischen Ausländerbehörde noch verteidigt.
Würzburg (dpa/ND). In den Fall des von der Abschiebung bedrohten Türken Hakan Cengiz hat sich am Montag der Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) regt er an, die beim Ministerium angesiedelte Härtefallkommission möge sich mit der Sache befassen. Das teilte die Stadt mit.
Seit Tagen gibt es in Würzburg Widerstand gegen die drohende Abschiebung des Familienvaters, der in einem Förderverein unter anderem erfolgreich Integrationskurse für Migranten organisiert. Der 29-jährige Cengiz soll nach mehr als sechs Jahren in Deutschland in sein Heimatland zurückkehren, weil seine Aufenthaltsgenehmigung nur für ein Studium galt. Da Cengiz aber nicht mehr studiert, sah die städtische Ausländerbehörde die rechtlichen Voraussetzungen für seinen Aufenthalt nicht erfüllt und verlängerte seinen Aufenthaltstitel nicht. Die Stadt vollziehe Bundesrecht und habe keine Entscheidungsspielräume, hieß es aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Das Verwaltungsgericht Würzburg bestätigte die Behördenentscheidung.
Stadt würdigt Verdienste
Käme es zur Abschiebung, müssten auch Cengiz‘ derzeit hochschwangere Ehefrau und sein zweijähriger Sohn Würzburg verlassen. In der Härtefallkommission sind Vertreter der christlichen Kirchen, der Landesarbeitsgemeinschaften der freien Wohlfahrtspflege und der kommunalen Spitzenverbände vertreten. Das Gremium arbeitet nicht auf Antrag des Betroffenen, sondern aus eigenen Erwägungen. Bejaht die Kommission mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder, dass ein Härtefall vorliegt, würde ein entsprechendes Ersuchen an das Innenministerium gerichtet. Dort wird dann über die Aufenthaltsgenehmigung entschieden.
Nach Rosenthals Ansicht könnte die Kommission nach Paragraf 23a des Aufenthaltsgesetzes dem Ministerium vorschlagen, eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären oder persönlichen Gründen zu erteilen. »Herr Cengiz hat unbestritten Verdienste um die Integration erworben und ist in der Integration bemüht«, sagte der OB laut Mitteilung.
Der Fall ist verzwickt: »Ich bin für ein Studium hergekommen«, erklärt Cengiz, der zu Hause nicht politisch verfolgt wurde. Nur dafür erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis. Doch dann kam alles anders. Krankheit und Trauerfälle in der Familie, finanzielle Sorgen, die Heirat. »Ich habe viel Unterrichtsstoff verpasst«, sagt der gelernte Bauingenieur. Das Studium in Darmstadt hat Cengiz nicht beendet, stattdessen vor dreieinhalb Jahren eine Teilzeitstelle beim Förderverein Main-Bildung in Würzburg angenommen. Mehr darf er derzeit laut Gesetz nicht arbeiten.
Bei dem Verein wird vor allem das Organisationstalent des Türken geschätzt. »Außerdem waren die Sprachkenntnisse von Herrn Cengiz im Türkischen und Kurdischen von enormer Wichtigkeit, um die entsprechenden Bevölkerungsgruppen anzusprechen«, erklärt Vereinsgeschäftsführer Ismail Temel. Er will den 29-Jährigen gerne voll einstellen.
Vorbild für Migranten
»Er gehört zu unseren wichtigsten Mitarbeitern, daher garantieren wir Herrn Cengiz einen Job und ein entsprechendes Gehalt«, sagt Temel. Der Familienvater sei ein Vorbild für alle Migranten. Auch Würzburger Bürger protestieren gegen die drohende Abschiebung.
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Gottfried Küssel – hier auf einer Demo von FPÖ und Burschenschaften am 9. November 2008
Foto: www.insight.noblogs.org
01.12.2010
Von den Untersuchungen gegen Dutzende Neonazis, die seit Wochen in Österreich geführt werden, soll nichts nach draußen dringen. »Die Ermittlungen sind geheime Verschlußsache«, erklärte Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien vergangene Woche auf Anfrage von junge Welt. Derzeit würden etliche Computer untersucht, die bei einer Razzia Ende Oktober sichergestellt wurden, mehr könne er nicht sagen, so Vecsey. Die Vorsicht ist durchaus nachvollziehbar. Denn die Geschichte, die sich derzeit in der Alpenrepublik abspielt, hat das Potential zu einem handfesten Skandal, der möglicherweise bis nach Deutschland reicht. Dabei geht es um die rechte Internetseite »alpen-donau.info«, die seit März 2009 online ist. Dort werden Migranten, Linke und alle anderen, die nicht ins schwarz-weiß-rote Weltbild passen, bedroht, indem man ihre Fotos, Adressen und Telefonnummern veröffentlicht. Bis heute ist die Seite im Netz verfügbar.
Dabei hatten die Grünen bereits im Sommer 2009 eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt, worauf die Namen einiger Mitarbeiter der Seite publik wurden. Darunter auch Gottfried Küssel. Der heute 62jährige gründete 1986 die militante Neonazitruppe »Volkstreue Außerparlamentarische Opposition« (VAPO) und wurde 1993 wegen »NS-Wiederbetätigung« zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Doch erst vor wenigen Monaten begann das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegen Küssel und weitere Verdächtige zu ermitteln. Ende Oktober durchsuchten Beamte in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und Tirol insgesamt 18 Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des rechten Netzwerkes. Sie beschlagnahmten Laptops, Handys und auch einige Waffen. Die Spuren führen unter anderem in die Militärakademie und das Militärgymnasium in Wien sowie in rechtsnationale Burschenschaften.
Doch trotz der großangelegten Aktion reißt die Kritik am Vorgehen der Behörden nicht ab. So hatten die Fahnder zunächst nur eine Durchsuchung in Wien durchgeführt, alle übrigen Wohnungen wurden erst einen Tag später kontrolliert. Kaum vorstellbar, daß die Rechten nicht über die Razzia informiert waren. Mit »mehreren unabhängigen Ermittlungen, bei denen es leider zu Überschneidungen« gekommen sei, rechtfertigte BVT-Chef Peter Griedling«, die Panne Anfang November. Doch es gibt weitere Ungereimtheiten. Der Standard berichtete, daß auch der Sohn eines beim Inlandsgeheimdienst beschäftigten Beamten Kontakte zu Betreibern von »alpen-donau.info« haben soll. Die Behörde bestreitet, daß Informationen ins rechte Milieu gelangt sind. Mitte August sei der BVT-Mitarbeiter versetzt worden. Da liefen die Untersuchungen allerdings schon einige Monate. Sicher ist dagegen, daß der Name des jungen Mannes – im Gegensatz zu denen der anderen Verdächtigen – vom Innenministerium anonymisiert wurde. Ebenfalls ungewöhnlich: Obwohl der Sohn des Beamten angezeigt wurde, einer der Verantwortlichen für die Internetseite zu sein, ermittelt die Staatsanwaltschaft bislang nicht gegen ihn, meldete Der Standard.
Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz kommen zudem von mehreren Personen, die auf der Internetplattform bedroht wurden. Sie seien nicht kontaktiert worden, teilweise habe sich die Polizei geweigert, entsprechende Anzeigen aufzunehmen, heißt es. Der frühere Polizist und Experte für Internetkriminalität, Uwe Sailer, monierte darüber hinaus, daß die Seite noch immer nicht gesperrt ist. Gründe für die schleppenden Ermittlungen seien die »schützende Hand der Politik und die Verstrickungen der FPÖ in die einschlägige Szene« sagte Sailer der Zeitung Die Presse. Tatsächlich soll unter den Verdächtigen auch ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren dritten Nationalratspräsidenten und Mitgliedes der Freiheitlichen Partei (FPÖ) Martin Graf sein. Auch die Betreiber von »alpen-donau.info« verweisen auf ihre Kontakte zur der rechtspopulistischen Truppe. Sailer vermutet, daß die Betreuung der Seite längst ins Ausland verlegt wurde.
Damit dürfte er nicht ganz falsch liegen. Nach Informationen von junge Welthandelt es sich bei dem zuständigen Administrator um ein Mitglied der Chemnitzer NPD. Der gelernte Kommunikationselektroniker hat eine eigene Webfirma, die auch den Internetauftritt der NPD betreut, früher war er zudem zuständig für die Seiten des »Nationalen Bündnisses Dresden«. Für eine Stellungnahme war der Mann bislang nicht zu erreichen. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft wurde von den österreichischen Kollegen über eine mögliche Verbindung nach Sachsen bislang nicht informiert. »Die Untersuchungen der Wiener Behörden sind mir nicht bekannt, es gibt bei uns keine entsprechenden Ermittlungen«, erklärte Oberstaatsanwalt Bernd Vogel gegenüber jW.
Doch auch der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) erklärt, daß es in Zusammenhang mit »alpen-donau.info« Hinweise auf die Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten gibt. »Den Eifer, mit dem in Sachsen gegen angebliche linksextreme Gesinnungen vorgegangen wird, sollten die Behörden besser da zeigen, wo er notwendig ist: im Kampf gegen rechts«, sagte Leutert am Dienstag gegenüber junge Welt. Der Hintergrund: Sachsen will bei der Vergabe von Fördermitteln und Preisgeldern an Vereine und Projekte künftig verlangen, daß sich die Organisationen von »linksextremen« Gruppen distanzieren.
Quelle:
AP
Gegen Rassismus
Rund 100 Roma haben am Dienstag in Bukarest gegen einen Parlamentsantrag demonstriert, sie künftig in offiziellen Dokumenten nicht mehr als Roma, sondern als »Zigeuner« zu bezeichnen, weil ihr Name zu nah an »Rumäne« liege und zu Verwechslungen führen könne. Roma-Repräsentant Nicolae Gheorghe warnte, die Wiedereinführung des Begriffs »Zigeuner« werde Ängste vor Verfolgung schüren. Er erinnerte daran, daß die Nazis während des Zweiten Weltkriegs allein aus Rumänien 25000 Roma deportierten und ermordeten. Insgesamt fielen bis 1945 bis zu einer halben Million Sinti und Roma dem Rassenwahn zum Opfer. (jW)
Quelle:
Istanbul (dpa) – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Veröffentlichungen kritischer US-Dokumente über die Internetplattform WikiLeaks als fragwürdig bezeichnet. Seine Regierung werde die Unterlagen aber prüfen, sagte Erdogan am Montag in Istanbul.
Die Ernsthaftigkeit von WikiLeaks sei fraglich, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Erdogan den Regierungschef. «Deswegen warten wir, was von WikiLeaks kommt. Wir können es dann bewerten und uns dann äußern», sagte Erdogan.
Die «New York Times» und der «Spiegel» haben Berichte über mehr als 250 000 diplomatische US-Depeschen im Besitz der Internetplattform WikiLeaks veröffentlicht. Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung werden den Angaben zufolge höchst skeptisch bewertet, weil sie die Türkei in eine islamistische Zukunft führten.
Ministerpräsident Erdogan: Veröffentlichung fragwürdig – Service – sueddeutsche.de.
Der hohe Militärrat wird heute zusammenkommen. Nach Angaben des Generalstabs werden die Ratsmitglieder in den Mittagsstunden das Mausoleum von Atatürk besuchen. Auf der Tagesordnung der eintägigen Sitzung stehen Beratungen über Personal und Ausbildung der türkischen Streitkräfte sowie Disziplinarmassnahmen. Des Weiteren sollen geplante militärische Vorhaben der türkischen Streitkräfte aufgegriffen werden.
Ein in Würzburg lebender Türke soll in seine Heimat abgeschoben werden. Gesetzlich hat die Stadt angeblich keine Spielräume. Landespolitiker sehen das anders. Vielleicht muss am Ende die Härtefallkommission des Innenministeriums entscheiden.
Hakan Cengiz kümmert sich seit Jahren in Würzburg um die Integration von Migranten. Der 29-Jährige organisiert Integrationskurse und unterstützt Eltern, die wegen Sprachproblemen nicht mit den Lehrern ihrer Kinder reden können. Cengiz kommt aus der Türkei. Dorthin soll er nach mehr als sechs Jahren in Franken abgeschoben werden.
Während sich die Stadt im Recht sieht und sich das auch gerichtlich bestätigen ließ, ist die Empörung bei Bürgern, Politikern, dem Ausländerbeirat und Weggefährten des 29-Jährigen groß. Denn nicht nur der Türke soll zurück in seine Heimat. Auch seine hochschwangere Ehefrau und sein zweijähriger Sohn müssten Würzburg vier Monate nach der Entbindung verlassen.
Vorbild für alle Migranten
Der Fall ist verzwickt: „Ich bin für ein Studium hergekommen“, erklärt Cengiz, der zu Hause nicht politisch verfolgt wurde. Nur dafür erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis. Doch dann kam alles anders. Krankheit und Trauerfälle in der Familie, finanzielle Sorgen, die Heirat. „Ich habe viel Unterrichtsstoff verpasst“, sagt der Bauingenieur. Das Studium in Darmstadt hat Cengiz nicht beendet, stattdessen vor dreieinhalb Jahren eine Teilzeitstelle beim Förderverein Main-Bildung in Würzburg angenommen. Mehr darf er derzeit laut Gesetz nicht arbeiten.
Beim Förderverein Main-Bildung engagiert sich Cengiz für die Integration von Türken in Würzburg.
(Foto: dpa)
Bei dem Verein wird vor allem das Organisationstalent des Türken geschätzt. „Außerdem waren die Sprachkenntnisse von Herrn Cengiz im Türkischen und Kurdischen von enormer Wichtigkeit, um die entsprechenden Bevölkerungsgruppen anzusprechen“, erklärt Vereinsgeschäftsführer Ismail Temel. Er will den 29-Jährigen gerne voll einstellen. „Er gehört zu unseren wichtigsten Mitarbeitern, daher garantieren wir Herrn Cengiz einen Job und ein entsprechendes Gehalt.“ Der Familienvater sei ein Vorbild für alle Migranten.
Stadtverwaltung verlangt Studiennachweise
Doch die Stadt sind angeblich die Hände gebunden. „Herr Cengiz konnte trotz wiederholter Aufforderungen der verschiedenen zuständigen Ausländerbehörden seit 2006 keine Nachweise über sein Studium vorlegen. Selbst naheliegende Dinge wie Vorlesungsmitschriften, Manuskripte, Bestätigungen von Dozenten oder Studienkollegen konnten nicht vorgelegt werden“, heißt es bei der Stadtverwaltung.
Der 29-Jährige gibt unumwunden zu, nur wenig Zeit an der Uni verbracht zu haben. Dass er aufgrund gesetzlicher Vorgaben nun gehen soll, versteht er sogar, dennoch: „Es gibt viele Leute, die sind seit 30 Jahren hier und können kaum Deutsch“, berichtet Cengiz. „Ich zahle meine Steuern, ich bin integriert in Deutschland.“
Verwaltungsgericht rät Prüfung
Cengiz lehrt Deutsch, ist ein Vorbild.
(Foto: dpa)
Die Integrationsleistung des Türken – für sich selbst und andere Migranten – erkennt auch das Verwaltungsgericht Würzburg an. Dort hatte der Familienvater gegen die Abschiebeentscheidung der Stadt geklagt. Das Gericht gab der Kommune zwar Recht. Zugleich könne die Stadt vielleicht prüfen, ob der Aufenthalt des Mannes nicht aus „humanitären Gründen“ zu sichern sei. Schließlich sei Cengiz in Würzburg familiär und beruflich verwurzelt.
Die Ausländerbehörde aber blieb hart: Cengiz soll gehen, weil aus ihrer Sicht die rechtlichen Voraussetzungen für seinen Aufenthalt nicht erfüllt sind. Die Stadt vollziehe Bundesrecht und habe keine Entscheidungsspielräume, heißt es.
Fall fürs Innenministerium
Landtagsabgeordnete der Region haben den Fall seit längerem im Blick. Günther Felbinger von den Freien Wählern etwa überlegt, den Fall der beim Innenministerium angesiedelten Härtefallkommission vorzustellen. Die Kommission besteht aus Vertretern der christlichen Kirchen, der Landesarbeitsgemeinschaften der freien Wohlfahrtspflege und der kommunalen Spitzenverbände. Sie arbeitet nicht auf Antrag des Betroffenen, sondern aus eigenen Erwägungen.
Auch Bürger protestieren gegen die drohende Abschiebung. „Endlich mal ein Türke, der sich hier einbringt, was arbeitet, sich integriert und solche Leute müssen dann gehen“, heißt es in einer Stellungnahme im Online-Forum der Tageszeitung „Main-Post“. „Mag sein, dass diese Entscheidung ungerecht ist, aber ein Richter muss sich an das Gesetz halten und nicht an die Gerechtigkeit“, schreibt ein anderer Leser und ergänzt: „Und dass viele Gesetze nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben, das wissen wir doch alle.“
Angelika Röpcke, dpa
Zurück in die Türkei: Integrationsfachmann soll gehen – n-tv.de.
US-Vizeaußenminister Burns hörte Klagen aus Ankara
Wien – Mehr als 1700 Geheimdokumente aus der US-Botschaft in Wien kommen über die Aufdecker-Website Wikileaks an die Öffentlichkeit. Ein weiteres Dokument zeugt vom wachsenden türkischen Ärger über Österreich. Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in diesem Zusammenhang über eine Unterhaltung des US-Vizeaußenministers William Burns mit seinem türkischen Counterpart Feridun Sinirlioglu.
Dieser beklagte sich bei Burns darüber, dass Österreich gemeinsam gemeinsam mit Frankreich und Zypern den türkischen EU-Beitritt „aus politischen Motiven“ behindere. Die Beziehungen zwischen Ankara und Wien seien außerdem „infiziert von den ethnischen Vorurteilen“ in Österreich.
Das Außenamt wies die Darstellung Sinirlioglus auf Anfrage der „Presse“ zurück: „Das stimmt schlicht nicht. Die Türkei konnte bisher ein einziges Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen abschließen, das war unter österreichischem EU-Vorsitz“, sagte Alexander Schallenberg, Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (V).
In einem anderen Dokument zitiert der US-Botschafter in Ankara einen Funktionär der regierenden AK-Partei von Premier Recep Tayyip Erdogan mit den Worten, man wolle sich für die Niederlage bei der Belagerung Wiens 1683 revanchieren.
Ins Visier der US-Dienste geriet Österreich auch durch seinen temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat 2009 und 2010. In Richtlinien zur Informationsbeschaffung in der UNO vom Juli 2007 wird bei jedem Thema das Aushorchen der österreichischen Positionen verlangt. Die „berichtenden Beamten“ sind auch angehalten, möglichst viele Informationen über Gesprächspartner zu sammeln – bis hin zu den Nummern ihrer Kreditkarten und ihrer Flugmeilenkarten. (APA)
Wien behindert Türkei-Beitritt – Geheimdokumente – derStandard.at › International.
