Türkischer Premier: Ankara wird das Nötige unternehmen, um entsprechende Anzeichen zu bekämpfen
Beirut/Den Haag/Istanbul – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Führung im politisch gespaltenen Libanon vor neuer Gewalt gewarnt. Vor der erwarteten Fertigstellung einer Anklageschrift im Fall des 2005 ermordeten Ministerpräsidenten Rafik Hariri sagte Erdogan, der am Mittwoch nach Beirut reiste, sein Land werde keinen neuen Bürgerkrieg erlauben. Unterdessen hat der Sondergerichtshof zur Aufklärung des Hariri-Mordes Medienangaben über eine bevorstehende Anklage gegen Mitglieder der Hisbollah-Bewegung im Libanon scharf kritisiert.
Ein entsprechender Bericht des kanadischen TV-Senders CBC „könnte Menschenleben gefährden“, warnte der Chefankläger des Sondertribunals für den Libanon (STL), Daniel Bellemare. Er sei über den CBC-Bericht „außerordentlich enttäuscht“.
Rafik Hariri war in Beirut einem Bombenattentat zum Opfer gefallen. Ein Team von Ermittlern der Vereinten Nationen war kurz nach dem Mord mit der Aufklärung des Verbrechens beauftragt worden. Zuerst fiel der Verdacht auf die syrische Führung, die damals noch Soldaten und Agenten im Libanon stationiert hatte. Später sollen auch Mitglieder der mit Syrien verbündeten pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah ins Visier der Fahnder geraten sein. Die Anklageschrift wird in den nächsten Wochen erwartet. Die Hisbollah ist inzwischen an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligt, Ministerpräsident ist der Milliardär Saad Hariri, ein Sohn des Mordopfers.
Erdogan sagte der libanesischen Tageszeitung „Al-Safir“ (Mittwoch-Ausgabe): „Nun ist die Zeit für Einigkeit im Libanon.“ Die Türkei werde „das Nötige unternehmen, um Anzeichen für einen neuen Bürgerkrieg zu bekämpfen“. Erdogan will mit libanesischen Staatsvertretern und Parlamentsabgeordneten der Hisbollah-Bewegung über die gespannte Lage sprechen sowie Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnen. (APA)