Vertreter der griechischen und der türkischen Zyprioten treffen sich mit UN-Generalsekretär Ban Ki Mun. Ein gemeinsamer Bundesstaat ist noch in weiter Ferne. VON KLAUS HILLENBRAND
NIKOSIA taz | Die Führer von griechischen und türkischen Zyprioten treffen am Donnerstag zu einem Gipfelgespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Mun in New York zusammen. Die Vereinten Nationen erhoffen sich davon eine Beschleunigung der Bemühungen um eine Lösung des Zypernkonflikts.
Der zypriotische Außenminister Markos Kyprianou machte im Gespräch mit der taz deutlich, dass man keinen Durchbruch in den seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen zwischen dem zyperngriechischen Präsidenten Dimitris Christofias und seinem zyperntürkischen Gegenspieler erwartet. „Ich erwarte, dass sich eine Möglichkeit ergibt, den Verhandlungsprozess zu überprüfen“, sagte Kyprianou der taz.
Er erhofft sich von dem Treffen eine Stärkung der laufenden Gespräche. Kyprianou verlangte von der türkischen Seite mehr Flexibilität. „Es ist an der Zeit, dass sie sich konstruktiver zeigen“, sagte er. Die griechische Seite habe dagegen deutlich gemacht, dass es ihr mit einer Lösung des Konflikts ernst sei.
„Sollte der politische Wille vorhanden sein, könnte es zu Fortschritten kommen“, sagte Osman Ertug, der Sprecher des zyperntürkischen Präsidenten Dervis Eroglu der taz. Auf türkischer Seite möchte man die Verhandlungen möglichst bis zum Jahresende abschließen. Ertug versicherte, auch die zyperntürkische Seite sei mit dem Ziel der Gründung eines gemeinsamen Bundesstaats einverstanden.
Eroglu hatte vor der Amtsübernahme mehrfach einem losen Bund aus zwei selbstständigen Staaten das Wort geredet. Insbesondere bei der Eigentumsfrage sind die Positionen beider Parteien jedoch so weit voneinander entfernt, dass diese Position unrealistisch erscheint. Dabei geht es um Grundstücke und Häuser griechischer Zyprioten, die seit dem Zypernkrieg von 1974 und der Teilung der Insel unter türkische Verwaltung fielen. Die griechische Seite befürwortet eine Rückgabe, die türkische möchte das vermeiden.
Ferner ist der Zuschnitt der beiden künftigen griechischen und türkischen Bundesstaaten umstritten – hier soll die türkische Seite einen Teil ihres Territoriums abgeben. Beide Themen werden in New York nach dem Worten Kyprianous eine wichtige Rolle spielen. Im Januar 2011 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Zypern erwartet. „Wir erwarten, dass die Kanzlerin den Prozess der Vereinigung der Insel unterstützt“, sagte Kyprianou.
Die türkische Seite hofft, dass Merkel auch den Norden besucht. Das ist diplomatisch delikat, weil Nordzypern international nicht anerkannt ist und von den griechischen Zyprioten als „türkisch besetztes Gebiet“ betrachtet wird.
Eine internationale Konferenz zur Lösung des Zypernkonflikts wird von der griechisch-zypriotischen Seite zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. „Das würde das Vertrauen in die laufenden direkten Verhandlungen unterminieren“, befürchtet Außenminister Kyprianou. „Zudem gäbe es keine Garantie, dass es dabei ein Ergebnis gibt.“ Die türkische Seite kann sich eine solche Verhandlungsbühne zwar vorstellen, lehnt aber die Teilnahme der Europäischen Union daran ab.
Die Republik Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied, die entsprechenden Verträge haben im Nordteil der Insel aber keine Gültigkeit. Kyprianou sieht eine realistische Gefahr darin, dass Nordzypern zunehmend internationale Anerkennung finden könnte. „Das, was derzeit in Nordzypern existiert, ist das Resultat von Krieg und Invasion“, sagte er.
GRIECHENLANDS MILITÄRAUSGABEN
Hochgerüstet in die Pleite
Trotz stockender Gespräche sind beide Seiten bemüht, die Demarkationslinie zwischen der Republik Zypern und der „Türkischen Republik Nordzypern“ durchlässiger zu machen. Nach der Öffnung der siebten Übergangsstelle im Nordwesten der Insel im Oktober will eine gemeinsame Kommission die Errichtung weiterer Checkpoints vorantreiben.
via Zypern-Gipfel in New York: Holprige Verhandlungen – taz.de.