Inmitten einer seit Wochen aufgeheizten Stimmung wollen 120 Politiker, Migranten-Vertreter sowie Repräsentanten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben in wenigen Stunden der Integration zu einem neuen Schub verhelfen. Während das Kabinett einen „Aktionsplan“ bemüht, stellen etliche Teilnehmer den Sinn des Gipfels in Frage.
Es geht um Zuwanderung sowie die Pflichten und Rechte von Migranten. Ein „Integrationsgipfel“, der 4., soll der Einbürgerung einen neuen Schub geben. Dafür standen den 120 Teilnehmern im Kanzleramt einige Stunden zur Verfügung. Bei dem Treffen, an dem neben Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, etlichen Bundesministern und Ministerpräsidenten auch 35 Migranten-Organisationen teilnahmen, forderte die Bundesregierung mehr Verbindlichkeit bei den Integrationsleistungen und -verpflichtungen ein. Dazu gehören Sprachkurse und eine bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Doch eigentlich ist „Multikulti gescheitert“, glaubt man den Worten der Kanzlerin. Am Ende des Gipfels versuchte Merkel, ihre Aussage ein wenig zu präzisieren.
Am Ende sollten klare Zielvorgaben bei Bildung, Deutschkenntnissen und Ausbildung stehen, die überprüft werden könnten, betonte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer. So sollen individuelle „Integrationsvereinbarungen“ mit Migranten geschlossen werden. Das Familienministerium will zudem für die Sprachförderung in Kindergärten bis 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Innerhalb eines Jahres soll ein Maßnahmeplan mit dem hochtrabenden Namen „Nationaler Aktionsplan“ stehen. Bei Bildung, Deutschkenntnissen und Ausbildung seien klare Zielvorgaben vorgesehen.
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