Der EU-Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Türkei wird morgen veröffentlicht. In dem Bericht wird das Verfassungsänderungspaket als ein richtiger Schritt im EU-Prozess gewertet.
Die eingeführten Änderungen entsprechen dem Bericht zufolge EU-Standards. Die angemessene, transparente und umfassende Umsetzung dieser Änderungen seien von immenser Bedeutung. Im Entwurf des Berichts werden ferner die Steigerung der Mitgliederzahl der Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte sowie die Vorbeugung einer Verurteilung von Zivilisten vor militärischen Gerichten als positive Schritte bezeichnet. Die EU-Kommission vermerkt zudem, dass die direkte oder indirekte Einmischung der Türkischen Streitkräfte in die Politik außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches im letzten Jahr nachgelassen hat.
Im Entwurf des Berichts wird auch dem Ergenekon-Prozess breiter Platz eingeräumt und vermerkt, dass Ermittlungen im Zusammenhang mit Behauptungen über einen Staatsstreich erweitert worden seien.
Die Einleitung von Verfahren gegen Journalisten, die über den Fall Ergenekon recherchierten und berichteten, wurde als beunruhigend bezeichnet.
Auch wird im Bericht über den begrenzten Fortschritt bei der Demokratischen Öffnung berichtet. In Themen wie Meinungsfreiheit, religiöse Freiheiten, Gewerkschaftsrechte und Frauenrechte hingegen werden größere Bemühungen gefordert.
Die fehlende Normalisierung der Beziehungen zu Südzypern wird im Entwurf des Fortschrittberichts der EU-Kommission kritisiert.