Böhmer: Integrationspolitik soll messbar werden
Am Mittwoch findet zum vierten Mal der Integrationsgipfel im Kanzleramt statt. Unmittelbar zuvor beklagte Bundeskanzlerin Merkel Defizite bei der Integration von Migranten, Staatsministerin Maria Böhmer distanziert sich gegenüber der F.A.Z. von der Position der CSU in der Einwanderungsdebatte.
03. November 2010
Unmittelbar vor Beginn des Integrationsgipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Defizite bei der Integration von Migranten beklagt. „Kinder aus Einwandererfamilien brechen doppelt so häufig die Schule ab wie deutsche Kinder, ausländische Jugendliche haben doppelt so oft keine Berufsausbildung. Deshalb gibt es auch unter Migranten weitaus mehr Hartz-IV-Bezieher als unter Deutschen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ und forderte, dies müsse sich ändern. Es gebe „noch jede Menge Nachholbedarf bei der Integration“. Die Kanzlerin verwies aber auch auf Erfolge beim Thema Integration: „Hunderttausende von Menschen aus aller Welt leben gut integriert unter uns und mit uns.“
Der vierte Integrationsgipfel, der am Mittag im Kanzleramt beginnt, „soll Zuwanderer auch ermutigen, ihnen nachzueifern“. Die bisherigen drei Treffen hätten schon eine Menge erbracht. Durch die Gesetzgebung der letzten Jahre sei der Zusammenhang zwischen Integrationsbereitschaft und der Frage, in Deutschland bleiben zu dürfen hergestellt worden, sagte Merkel. So sei der Nachweis verpflichtender Deutschkenntnisse vor der Einreise gesetzlich geregelt und die Integrationskurse gestärkt und ausgebaut worden. Merkel sprach sich zugleich für Sanktionen gegen Migranten aus, die Integrationsangebote verweigern. „Für Neuzuwanderer sind diese Kurse Pflicht, und wer sie nicht besucht, wird die Konsequenzen tragen müssen, darauf werden wir in Zukunft stärker achten“, sagte sie. „Das gilt erst recht für Hartz-IV-Empfänger, die ebenfalls verpflichtet werden können“.
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