Zeitungsartikel zum Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
Offensive für Einbürgerung
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag wollen Hunderttausende Rentner ausländischer Herkunft unabhängig von Sprachkenntnissen in Deutschland einbürgen.
Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic: „Wer in Deutschland viele Jahre hart gearbeitet und Steuern gezahlt hat, der sollte als Rentner ohne Vorbedingungen den deutschen Pass bekommen können.“
Nach den aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung beziehen mehr als 900000 Ausländer in Deutschland eine Rente, darunter sind mehr als 250000 Rentner mit türkischem Pass. Kilic betonte, „mit einer Einbürgerungsoffensive lassen sich Hunderttausende Rentner mit ausländischen Wurzeln für Deutschland gewinnen“. Und wer sie gewinne, der gewinne auch die Herzen und Emotionen der Kinder und Enkelkinder.
Es stoße bei Einwanderern der ersten Generation und ihren Familien auf großes Unverständnis, wenn der Staat von Rentnern auch nach Jahrzehnten in Deutschland Sprachkenntnisse oder Wissenstests zur Auflage für Einbürgerungen mache. „Das ist das Gegenteil einer Politik der ausgestreckten Hand.“
Die Pläne für Rentner sind Teil eines Gesetzentwurfs der Grünen, den die Fraktion an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringt. Die Partei fordert darin zudem, Einbürgerungen in Deutschland generell zu beschleunigen. „Zuwanderer sollten schon nach sechs, nicht erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden können“, erklärte Kilic. Wer einen Integrationskurs abgeschlossen habe, solle bereits nach vier Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen dürfen.
Auch die Kosten für den deutschen Pass wollen die Grünen senken. „Für Betroffene unter 23 Jahren muss das Verfahren kostenlos sein, für Rentner sollte die Gebühr bei 100 Euro gedeckelt werden“, erklärte Kilic.
Derweil gab die Bundesregierung bekannt, dass die Integrationskurse für Zuwanderer so gefragt sind wie nie. Im ersten Halbjahr 2010 nahmen 191000 Menschen an den Kursen teil. Auch die Ausgaben stiegen auf einen neuen Rekord: In diesem Jahr stellt die Regierung 233 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung. Jedem zu einem Kurs verpflichteten Zuwanderer könne zeitnah ein Angebot gemacht werden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung Mittwoch, 27.10.2010