Gyeongju (Reuters) – US-Finanzminister Timothy Geithner will den wichtigen Wirtschaftsmächte dieser Welt Vorgaben für den Abbau von Ungleichgewichten im Handel machen und sie zu fairen Wechselkursen verpflichten.
In einem Brief an seine Kollegen in der Gruppe der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) forderte Geithner, die Ungleichgewichte im Handel und im Dienstleistungsverkehr auf eine konkrete Anteilszahl am Bruttoinlandsprodukt zu begrenzen. Dabei strebt Geithner laut G20-Kreisen eine Grenzmarke von vier Prozent an. Zugleich sollen sich die großen Industrie- und Schwellenländer verpflichten, sich nicht mit dem Mittel der Wechselkurspolitik unfair Vorteile im Handel zu verschaffen.
Der Brief Geithners wurde kurz vor Beginn des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 im südkoreanischen Gyeongju der Nachrichtenagentur Reuters bekannt. Es ist das wiederholte Mal, dass der US-Minister vor solchen Konferenzen versucht, auf die Partnerländer in der G20 Druck aufzumachen, wobei er in der Regel die großen Überschussländer China und Deutschland im Blick hat.
Indirekt hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in einem Reuters-Interview im Vorfeld der Konferenz bereits Geithners Ansinnen zurückgewiesen. Er hatte erklärt, er halte „eine makroökonomische Feinsteuerung und quantitative Zielsetzungen“ beim Abbau von Ungleichgewichten nicht für den richtigen Weg. Deutschland argumentiert, sein Überschuss im Handel sei nicht das Produkt einer Wechselkursbeeinflussung, sondern der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Zudem tue Deutschland mit dem zunehmenden Gewicht der Binnennachfrage selbst etwas für mehr Ausgewogenheit.
Dagegen begrüßte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty Geithners Vorschlag. Der Brief sei hilfreich, sagte er am Freitag in Südkorea.
Geithner berief sich mit seinen Vorschlägen auf das von der G20 verfolgte Rahmenwerk für ein ausgewogeneres und nachhaltiges Wachstum. Die G20-Länder mit anhaltend hohen Überschüssen sollten sich nach seiner Meinung zu einer Struktur-, Fiskal- und Wechselkurspolitik verpflichten, die das Binnenwachstum stärkt und die weltweite Nachfrage unterstützt. Ausgenommen davon sollten nur Länder mit hohen Rohstoffexporten werden. Länder mit anhaltend hohen Defiziten, wie die USA, müssten ihre heimische Sparrate steigern. Sie sollten sich mittelfristige finanzpolitische Ziele setzen, die mit nachhaltig verkraftbaren Etatdefiziten im Einklang stehen.
Bei Wechselkursen forderte Geithner den Verzicht auf eine Politik ein, die sich mit diesem Mittel unfaire Handelsvorteile verschafft. Schwellenländer mit signifikant unterbewerteten Währungen sollten diesen eine Anpassung bis auf ein Niveau erlauben, das mit den ökonomischen Fundamentaldaten im Einklang steht. Diese Forderung ist offenbar insbesondere an China gerichtet, dem die Regierung in Washington vorwirft, seine Währung der Handelsvorteile willen künstlich niedrig zu halten. G20-Industrieländer sollten nach Geithners Worten enger zusammenarbeiten, um überzogene und ungeordnete Wechselkursbewegungen zu verhindern. Der IWF sollte nach Auffassung des US-Finanzministers eine Sonderrolle übernehmen, um die Fortschritte auf den Feldern der Währungspolitik und der Bekämpfung der Ungleichgewichte genau zu verfolgen und festzuhalten.
US-Finanzminister macht mit Brief Druck auf G20 | Konjunktur | Reuters.