Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat schärfere Strafen für integrationsunwillige Ausländer abgelehnt und sich damit gegen Forderungen aus der Union gestellt. „Wir brauchen keine neuen Sanktionen“, sagte die FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.
Wer nicht zum Integrationskurs gehe, müsse schon nach geltendem Recht mit gravierenden Folgen rechnen, von der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis über Geldbußen bis zu Leistungskürzungen im Sozialrecht, sagte die Ministerin.
In der Debatte über angebliche Integrationsverweigerer müsse viel genauer hingesehen werden, warum jemand beim Integrationskurs fehle, etwa wegen Arbeit, Krankheit oder der Betreuung von Familienangehörigen, sagte die Justizministerin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will im Ausländer- und Zuwanderungsrecht den Druck auf integrationsunwillige Migranten erhöhen. Das Kabinett will am Mittwoch kommender Woche dazu einen Gesetzentwurf beschließen.
Unterdessen hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz davor gewarnt, die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte zu sehr zu erleichtern. Wenn man etwa die Einkommensgrenze, ab der Fachkräfte von außerhalb der EU ohne Vorrangprüfung einwandern können, zu stark senke, werde sich dies auf den Arbeitsmarkt für junge Akademiker auswirken, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“.Anzeige„Es besteht die Gefahr, dass deren Gehälter sinken, wenn eine preiswertere Konkurrenz aus anderen Ländern möglich ist. Aus diesem Grund darf die Schwelle nicht zu weit nach unten gesenkt werden Lohndumping kann nicht unser Ziel sein“, so der ehemalige Bundesarbeitsminister. Bei klassischen Lehrberufen bestehe zudem nur deshalb ein Fachkräftemangel, weil die Unternehmen ihrer Verantwortung im Bereich der Ausbildung nicht nachkämen. „Wenn dieses Problem aber über Zuwanderung gelöst würde, dann kann es in Deutschland nicht gelingen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.“dpa