Türkischer Minister: „Lernt Deutsch!“

Berlin (RPO). Inmitten der hitzigen Debatte über die Zuwanderungspolitik ruft der türkische Europaminister Egemen Bagis seine Landsleute in Deutschland und alle Deutschen türkischer Herkunft zu einer besseren Integration auf. Derweil diskutiert die Bundespolitik zeitgleich über eine verschärfte Durchsetzung von Sanktionen gegen Integrationsverweigerer.

„Lernt Deutsch! Passt euch den Sitten und Gebräuchen eures Gastlandes an“, appellierte Bagis im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung. Außerdem forderte er die türkischstämmigen Migranten in Deutschland auf, ihre Kinder „auf die besten Schulen“ zu schicken, „damit sie eine Zukunft haben“.

Der Minister rief überdies zur Achtung der in Deutschland geltenden Gesetze auf. „Denn wenn ‚Ali‘ oder ‚Achmed‘ Schlimmes tun, werden die Menschen nicht nach Namen suchen. Sie werden sagen: ‚Der Türke war’s!’“, warnte Bagis. Er warb bei den türkischstämmigen Menschen in Deutschland, sie müssten „das Geschenk eurer Identität und eurer Kultur nicht aufgeben, sondern euch als Botschafter der Türkei verstehen“. Bagis fügte hinzu, die türkische Regierung stehe voll und ganz hinter der Idee der Integration so wie „wir für die Integration der Türkei in die EU sind“.

Künast: Union völlig vergaloppiert

In Deutschland wird seit Wochen über die Integration von Zuwanderern debattiert. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Äußerung für Empörung gesorgt, es solle keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen wie etwa der Türkei oder arabischen Ländern mehr geben. Später stellte er klar, dass er sich bei dieser Aussage „ausschließlich mit der Forderung nach Erleichterungen für den Zuzug von Fachkräften beschäftigt“ habe.

Auch am Dienstag, Tage nach dem Beginn der Debatte um Seehofer, gibt es empörte Reaktionen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warf Fraktionschefin Renate Künast Bayerns Ministerpräsident durchsichtige Manöver vor. Die Union habe sich beim Thema Islam nach Auffassung der Grünen völlig vergaloppiert. Seehofer gehe mit billigem Populismus auf Stimmenfang und dränge angesichts des Umfragetiefs seiner Partei darauf, die Zuwanderung „aus anderen Kulturkreisen“ einzuschränken.

„Völlig abstrus“ nannte die Grünen-Politikerin die Forderung von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), der „Unwertcharakter“ von Deutschenfeindlichkeit müsse im deutschen Rechtssystem abgebildet werden. „Sie sollte einfach mal das Grundgesetz zur Hand nehmen und Artikel 3 durchlesen. Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist in Deutschland seit 1949 verboten“, betonte Künast. Nach ihren Worten wäre die Union gut beraten, die Leistung der Millionen Migranten, die seit langer Zeit mit für dieses Land arbeiten, positiv zu würdigen. „Das ist nämlich die übergroße Mehrheit.“

Debatte über härtere Sanktionen

Zeitgleich befasst sich ein Nebenstrang der Debatte mit der Frage von härteren Sanktionen gegen Integrationsunwillige. Gefordert hatte das unter anderen der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Er will Prävention rigoros an Repression binden. So fordert er, dass Eltern, die ihre Töchter und Söhne nicht in die Schule schicken, das Kindergeld gekürzt wird. Zudem will er eine Kitapflicht einführen.

Die Bundesregierung hat das offenbar zum Anlass genommen, die verschärfte Durchsetzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten prüfen zu lassen. Das berichtet am Dienstag die „Leipziger Volkszeitung“. Dabei gehe es um Migranten und deren Kinder, wenn diese sich verpflichtenden Regelungen zur besseren Einbindung in die deutsche Gesellschaft verweigern oder ihnen nur sehr zögerlich nachkommen. Neue schärfere Sanktionen als die bisher bereits vorgesehenen Kürzungen staatlicher Leistungen seien aber nicht geplant. Wie der Zeitung aus Regierungs- und Koalitionskreisen bestätigt wurde, werde man „gezielt sicherstellen, dass der Besuch der obligatorischen Sprachkurse sowie die Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation strikt wahrgenommen werden“.

Regierung plant Runderlass

Durch einen Runderlass der zuständigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle sichergestellt werden, „dass die bestehenden Sanktionen, wie zum Beispiel Kürzung der finanziellen Hilfen, konsequent durchgesetzt werden“, schreibt das Blatt. Außerdem plane die Regierung offenbar zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Bildungs- und Gründungsaktivitäten für einheimische Fachkräfte, um Deutschland vor einer weiter zunehmenden Auswanderung zu bewahren.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten gegen integrationsunwillige Zuwandererfamilien nachdrücklich ab. Das rechtliche Instrumentarium sei ausreichend, sagte Wowereit im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings komme es auf die Praxis bei der Umsetzung an.

Nach Auffassung des Berliner Regierungschefs und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden helfen Drohungen mit härteren Strafmaßnahmen nur selten. „Was soll denn aus einer Familie mit vielen Kindern werden, der von ihrem wenigen Geld noch etwas genommen wird“, sagte Wowereit. Am Ende schadeten solche Maßnahmen vor allem den dort lebenden Kindern und der Integration sei nicht genutzt.