VON DAMIR FRAS
Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundestages nach einer Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel begrüßt. „Das ist für uns ein kräftiger Rückenwind“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der Bundestag in einem einstimmigen Beschluss verlangt, dass Israel die Absperrung des von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung kontrollierten Landstrichs beendet.
Die Blockade sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Die Hamas sei durch die Abriegelung nicht geschwächt, sondern politisch gestärkt worden. Auch die Linke unterstützte den fraktionsübergreifenden Beschluss. Einstimmige Entscheidungen sind im Bundestag äußerst selten – zumal, wenn es um Fragen geht, die Israel betreffen.
In dem Beschluss verlangen die Parlamentarier allerdings nicht die vollständige und bedingungslose Aufhebung der Blockade, die seit drei Jahren besteht und die ohnehin schlimmen Lebensbedingungen der rund 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen zusätzlich erschwert. Lieferungen in den Küstenstreifen müssten auch weiterhin überwacht werden, um Waffenschmuggel und damit Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf Israel zu verhindern.
Frankfurter Rundschau 3/4 Juli 2010